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Wochenrückblick: Neuigkeiten von der EBA und ESMA – Arbeitsprogramme 2021, EMIR, MiFID/MiFIR

Veröffentlicht am : 02.10.2020

Die EBA

Unser Wochenrückblick beginnt letzte Woche Freitag: Da startete die EBA ihre EU-weite Transparenzübung (die 7.). Das Ziel: Marktteilnehmern aktualisierte Informationen über die Finanzlage der EU-Banken zur Verfügung zu stellen und die vorläufigen Auswirkungen der COVID-19 Krise auf den Sektor zu bewerten.

Die Ergebnisse dieser Übung werden voraussichtlich Anfang Dezember veröffentlicht, zusammen mit dem Risikobewertungsbericht. Ungefähr eine Million Datenpunkte, durchschnittlich mehr als 7.000 Datenpunkte für ungefähr 130 teilnehmende Banken aus 27 Ländern, einschließlich des Vereinigten Königreichs, erwarten uns. Die Daten decken die Kapitalpositionen der Banken, finanzielle Vermögenswerte, finanzielle Verbindlichkeiten, Risikopositionsbeträge, staatliche Engagements und die Qualität der Vermögenswerte ab. Die Übung wird auch Daten zu Krediten und Vorschüssen enthalten, die gesetzgeberischen und nichtlegislativen Moratorien unterliegen, gemäß den EBA-Richtlinien zur Berichterstattung und Offenlegung von Covid-19-Maßnahmen.
Quelle: Pressemitteilung der EBA vom 25.09.2020

Fünf Tage später (30. September 2020): Die EBA veröffentlicht ihr Arbeitsprogramm für 2021. Sechs strategische Bereiche werden 2021 im Fokus der EBA stehen:

  1. Unterstützung der Einführung des Risikominderungspakets und der Implementierung wirksamer Abwicklungsinstrumente
  2. Überprüfung und Aktualisierung des EU-weiten Rahmens für EBA-Stresstests
  3. ein integrierter EU-Datenknotenpunkt zu werden, indem die verbesserten technischen Möglichkeiten zur Durchführung flexibler und umfassender Analysen genutzt werden
  4. Beitrag zur soliden Entwicklung der Finanzinnovation und der operativen Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor
  5. Aufbau der Infrastruktur in der EU zur Leitung, Koordinierung und Überwachung der Überwachung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  6. Bereitstellung der Richtlinien zur Berücksichtigung und Steuerung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG).

Zudem wird die EBA weiterhin darauf hinarbeiten, eine Kultur solider und effektiver Regierungsführung und guten Verhaltens in Finanzinstituten zu etablieren. Und sich auf die Folgen von COVID-19 konzentrieren.

ESMA
Weiter zur ESMA: Sie hat diese Woche aktualisierte Versionen ihrer Q&As zur MiFIR- und EMIR-Datenberichterstattung veröffentlicht.

Die aktualisierten MiFIR Q&As enthalten eine neue Q&A und zwei Änderungen an bestehenden Q&As:
• Die erste geänderte Frage und Antwort enthält Erläuterungen zu den Berichtspflichten nach Art. 26 von MiFIR und RTS 22.
• Die zweite geänderte Frage und Antwort bezieht sich nationale Kundenkennungen für natürliche Personen und stellt klar, wie unterschiedliche nationale Kennungen in Anhang II von RTS 22 dargestellt werden
• In den neu hinzugefügten Fragen und Antworten wird klargestellt, welcher LEI zur Identifizierung des „Emittenten“ verwendet werden sollte, wenn Referenzdaten zu Fonds gemäß Artikel 4 des MAR und Artikel 27 des MiFIR an FIRDS gemeldet werden.

Zu den „Questions and Answers On MiFIR data reporting“

Die Änderungen in den EMIR Q&As:
• In den aktualisierten Fragen und Antworten zu Trade Repository (TR) 1 (c) wird klargestellt, dass die Gegenparteien den Basiswert verwenden sollten, um die Anlageklasse der Total Return Swaps bei der Berichterstattung unter EMIR zu bestimmen.
• In einem neuen TR Q&A wird klargestellt, dass die Meldung des Feldreferenzunternehmens für Kreditderivate nur dann mit einem Ländercode erfolgen kann, wenn das Referenzunternehmen ein supranationales, ein souveränes oder eine Gemeinde ist.
• Ein weiteres neues TR Q&A gibt an, wie der Zeitstempel für die Ausführung der Felder, das Datum des Inkrafttretens, das Fälligkeitsdatum und das Abrechnungsdatum für Forward Rate Agreement-Derivate (FRAs) gemeldet werden sollen.

Zu den „Q&As on EMIR implementation“

Am Dienstag, 29. September 2020, veröffentlichte die ESMA den Abschlussbericht über das Transparenzsystem MiFID II / MiFIR, das für Nicht-Aktien-Finanzinstrumente gilt. Im Bericht sind Vorschläge enthalten. Diese zielen darauf ab, ein übermäßig komplexes Regime zu vereinfachen und effizienter zu gestalten und eine harmonisierte Anwendung in der gesamten EU zu fördern.

Die wichtigsten Empfehlungen sind:
• Löschen des spezifischen Verzichts und des Aufschubs für Aufträge bzw. Transaktionen oberhalb des Schwellenwerts „für das Instrument spezifisch“
• Straffung des Aufschubregimes durch ein vereinfachtes System auf der Grundlage der Volumenmaskierung und der vollständigen Veröffentlichung nach zwei Wochen sowie die Beseitigung der zusätzlichen Aufschuboptionen, die den nationalen zuständigen Behörden (NCAs) gemäß dem aktuellen MiFIR-Text verbleiben
• Umwandlung der den NCAs eingeräumten Möglichkeit, die MiFIR-Transparenzbestimmungen vorübergehend auszusetzen, in einen auf EU-Ebene koordinierten Mechanismus
• einschließlich der Möglichkeit, die Anwendung der Verpflichtung zum Handel mit Derivaten ähnlich wie bei EMIR kurzfristig auszusetzen
• Ergänzung der Kriterien zur Gewährung der Gleichwertigkeit von Handelsplätzen in Drittländern zum Zwecke der Derivathandelsverpflichtung durch Bedingungen in Bezug auf Transparenz und nichtdiskriminierenden Zugang.

Die nächsten Schritte: Die ESMA fordert die Europäische Kommission auf, diese Empfehlungen in Legislativvorschläge umzusetzen. Für die Empfehlungen, die Änderungen der Stufe 2 erfordern, beabsichtigt die ESMA, zu gegebener Zeit Änderungen an den ESMA RTS 1 und RTS 2 zu veröffentlichen.
Quelle: Pressemitteilung der ESMA „ESMA proposes amendments to the MiFIR transparency regime for non-equity financial instruments“

Und last but not least hat auch die ESMA diese Woche ihr Arbeitsprogramm für 2021 veröffentlicht. Die ESMA spricht von neuen Herausforderungen, Schwerpunkte des Arbeitsprogramms sind:
• Aufsichtskonvergenz - Prioritäten werden darin bestehen, eine gemeinsame risikobasierte und ergebnisorientierte Aufsichtskultur der EU aufzubauen. Zu den Schwerpunkten gehören Tools für das Liquiditätsrisiko und das Liquiditätsmanagement von Fonds, Kosten und Leistung von Anlageprodukten für Privatanleger, Qualität und Verwendbarkeit von Daten, Überwachung der ESG-Berichterstattung und der Nutzung von ESG-Daten sowie die Implementierung von EMIR.
• Peer Reviews zur Überwachung grenzüberschreitender Aktivitäten von Wertpapierfirmen, zum Umgang der NCAs mit der Verlagerung in die EU27 im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU, zur Überwachung von CCPs und zur Überwachung von Zentralverwahrern und über die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren von Prospekten
• Risikobewertung - Schwerpunkt auf der Integration des neuen Schwerpunkts auf Finanzinnovation und ESG in die Risikoanalyse der ESMA, Bereitstellung von Daten für die risikobasierte Überwachung und Unterstützung der Politik- und Konvergenzarbeit. Weiterhin werden die Auswirkungen der (Post-) COVID-19-Pandemie und des Brexit auf die Märkte überwacht.
• Ein einziges Regelwerk - Zu den vorrangigen Bereichen gehören gesetzgeberische Überprüfungen von MiFID und AIFMD sowie die Ermittlung möglicher Regelbuchänderungen zur Unterstützung der CMU. Nach der EMIR-Überprüfung und den Änderungen der EMIR-Umrüstung gegebenenfalls Überprüfung der technischen Standards, die je nach Marktentwicklung die Clearing-Schwellenwerte und -Verpflichtungen enthalten können
• Direkte Aufsicht - Konzentration auf die zentrale Gegenparteienüberwachung in Drittländern als kritische Finanzmarktinfrastrukturen gemäß EMIR 2.2 und Vorbereitung neuer Aufsichtsmandate in Bezug auf Benchmarks und Datendienstanbieter.